Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 31 GG
  Hessischer Staatsgerichtshof - keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen Verfassungsbruchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Hessischer Staatsgerichtshof - keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen Verfassungsbruchs)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 18, 8

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388

  Schulgebet in öffentlicher Volksschule

  Auszug aus StGH Hessen, 12.07.1967 - P.St. 446

  Er glaubt, dies aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 1965 - P.St. 388 - (veröffentlicht in ESVGH 16, 1 = StAnz.

  1965, 1994 = DVBl. 1966, 29 = DÖV 1966, 51 = NJW 1966, 31) folgern zu können.

  Soweit der Antragsteller allgemeine Ausführungen dahin gemacht hat, daß die Verwaltung sich bemühe, das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 1965 - P.St. 388 - zu sabotieren und den ihr zugrunde liegenden Gedankengang durch ihre Anweisungen und Empfehlungen ins Gegenteil zu verkehren, hat er die behaupteten Maßnahmen der Verwaltung weder näher bezeichnet noch dargetan, daß er selbst davon betroffen wäre (§ 45 Abs. 2 StGHG).

  Die Ausnahmeregelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG ("... wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht, insbesondere mit einer Wiederholung zu rechnen ist und daher eine allgemeine Regelung erforderlich erscheint") kann hier nicht herangezogen werden, da die Frage, ob gegen den Widerspruch des gesetzlichen Vertreters eines Schülers ein gemeinsames Gebet vor dem Beginn des Unterrichts einer Klasse in einer öffentlichen Volksschule das Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit verletzen kann, bereits durch das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 1965 - P.St. 388 - entschieden worden ist.

• StGH Hessen, 30.04.1963 - P.St. 367

  Verfassungsbruch; Zonengesetzgebung; Schwurgericht; Gerichtsbesetzung

  Auszug aus StGH Hessen, 12.07.1967 - P.St. 446

  Der Staatsgerichtshof hat bereits in seinem Beschluß P.St. 367 vom 30. April 1963 den Standpunkt eingenommen, daß die Vorschriften Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung fallenden §§ 38 bis 40 StGHG nur so lange und so weit als Landesrecht weiter gelten könnten, als der Bund nicht von seinem Gesetzgehungsrecht Gebrauch gemacht habe (Art. 72 Abs. 1 GG); dies habe er aber durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 getan; der dort neugefaßte § 6 Abs. 1 EGStPO habe alle prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze für alle von den ordentlichen Gerichten zu entscheidenden Strafsachen außer Kraft gesetzt, somit auch die §§ 38 bis 40 StGHG.
• StGH Hessen, 26.01.1966 - P.St. 429

  Klagefrist; Schiedsurteil

  Auszug aus StGH Hessen, 12.07.1967 - P.St. 446

  Der Antrag muß jedoch schon daran scheitern, daß die zu Art. 146, 147 HV ergangenen Verfahrensvorschriften (§§ 38 bis 40 StGHG) nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs durch Bundesrecht außer Kraft gesetzt sind (vgl. zuletzt Beschluß vom 26. Januar 1966 - P.St. 429 -).

• StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323

  1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die …

  - StGH, Beschluss vom 12.07.1967 - P.St. 446 -, ESVGH 18, 8 [9 f.]; Beschluss vom 04.08.1971 - P.St. 649 -, ESVGH 22, 13 [15 f.]; Beschluss vom 09.12.1992 - P.St. 1140 -, …
• StGH Hessen, 12.07.2006 - P.St. 2099

  Antrag wegen Art. 147 Abs. 2 HV

  Überdies geht der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Vorschrift des Art. 147 Abs. 2 HV gegenstandslos geworden ist (vgl. etwa Beschlüsse vom 04.08.1971 - P.St. 649 -, ESVGH 22, S. 13 [15 f.], vom 12.07.1967 - P.St. 446 -, ESVGH 18, S. 8, vom 11.02.2003 -P.St. 1843 -, …
• StGH Hessen, 04.08.1971 - P.St. 649

  Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

  Jedoch sind die zu Art. 147 HV ergangenen Verfahrensvorschriften der §§ 38 - 40 StGHG nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1966 - P. St. 429 -, vom 12. Juli 196 / 7 - P. St. 446 - und vom 4. Juni 1969 - P. St. 568 -) durch Bundesrecht außer Kraft gesetzt.